Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 30.05.1973 - 79/72 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik.
Forstliches Vermehrungsgut
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 30.05.1973 - 79/72
- EuGH, 21.06.1973 - 79/72
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 13.07.1972 - 48/71
Kommission / Italien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.05.1973 - 79/72
- Es erscheint sogar fraglich - um dies auch noch zu sagen -, ob im gegenwärtigen Fall nach dem Vorbild des Urteils 48/71 (Slg. 1972, 529) eine Feststellung in den Urteilsgründen dahingehend angebracht ist, die Vertragsverletzung sei behoben worden. - EuGH, 08.02.1973 - 30/72
Kommission / Italien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.05.1973 - 79/72
Ich erinnere schließlich noch an ein vor kurzem ergangenes Urteil (Rechtssache 30/72), in dem es heißt: "Ein Mitgliedstaat kann sich nicht auf Bestimmungen und Übungen des innerstaatlichen Rechts berufen, um damit die Nichtbeachtung von Verpflichtungen und Fristen des Gemeinschaftsrechts zu rechtfertigen.